Bürgergeld statt Hartz 4

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Bürgergeld statt Hartz 4? Am Sonntag, dem 10.02.2019, beschloss der SPD Vorstand einstimmig das Konzept „Sozialstaat 2025“. Weniger Sanktionen und längeres Arbeitslosengeld 1, sind nur die Spitze des Eisberges. Maximal 5 Jahre lang, sollen Arbeitssuchende relativ sicher vor Sanktionen, wie „Arbeitsverweigerung“ sein.

Bürgergeld als Alternative zu Hartz 4?

Zunächst soll die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 auf 36 Monate erhöht werden. Bisher, waren es höchstens 24 Monate. Ältere Arbeitssuchende und Arbeitslose, die freiwillig an Weiterbildungen teilnehmen, sollen davon profitieren. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden. Im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld 1, sollen Arbeitssuchende nicht mehr in das soziale Netz im Rahmen von Hartz 4 fallen.

Stattdessen, plant die SPD das neue Bürgergeld statt Hartz 4. Zudem erhalten Betroffene eine zweijährige Übergangsfrist. Innerhalb dieser Frist, sollen keinerlei Sanktionen – beispielsweise durch die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme – drohen. Auch Vermögen bleibt unangetastet. Weil in den ersten 2 Jahren des Bürgergeldes keine Prüfung der Bedürftigkeit erfolgen soll.

Derzeit fungiert Hartz 4 nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Wer sich nicht aktiv an der Arbeitssuche beteiligt (Jobcenter), muss mit Sanktionen rechnen. Von 10 Prozent Kürzungen und in Härtefällen sogar der komplette Verlust der sozialen Leistungen. Aus der Wirtschaft, der FDP und der CDU, kam hingegen Kritik. Das Bürgergeld statt Hartz 4, soll die Anreize einer Arbeitsaufnahme drosseln.

Hilfe statt Sanktionen – Bürgergeld statt Hartz  4

In der 2-jährigen Übergangsfrist, die im Bürgergeld vorgesehen ist, dürfen beispielsweise Betroffene in ihren Wohnungen bleiben. Auch wenn die Miete weit höher ist, als in den Richtlinien von Hartz 4 vorgesehen. Aufgrund fehlender Sanktionen (in den ersten 2 Jahren vom Bürgergeld), zahlt das Jobcenter die Miete trotzdem.

Allerdings bedeutet das Bürgergeld und die Übergangsfrist keinen Freifahrtschein. Sämtliche Mitwirkungspflichten bleiben weiterhin bestehen. Dennoch, sind laut der SPD „Ermutigungen, Anreize und gezielte Hilfen“ wichtiger, als zum Teil sinnwidrige Sanktionen. Zudem soll die Bürokratisierung entschärft werden. Derzeit arbeiten rund 60000 Mitarbeiter im Jobcenter.

Doch weit weniger als die Hälfte des Personals, kann sich effektiv um Vermittlung und Förderung von Arbeitslosen kümmern. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter, ist mit aufwendigen Berechnungen des Leistungsbezugs beschäftigt! Hier sollen vereinfachte Verfahren die Bürokratisierung mindern. Damit bleibt einfach mehr Personal und Zeit übrig, um Arbeitssuchende wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Kindergrundsicherung im Rahmen vom Bürgergeld statt Hartz 4

Das Konzept „Sozialstaat 2025“ sieht auch vor, dass die Kindergrundsicherung maßgeblich erhöht wird. Derzeit erhalten arbeitssuchende Eltern reguläres Kindergeld. Bei Bezug von Hartz 4 allerdings, wird dieses in den Berechnungen berücksichtigt! Damit entsteht eine Spirale aus Kinderarmut in Deutschland, mit weitreichenden Folgen.

Aufgrund der geplanten Kindergrundsicherung im Verbund mit dem Bürgergeld, soll dieses um ein Vielfaches höher ausfallen, als das Kindergeld. Besonders Hartz 4 Empfänger, „Aufstocker“ und Geringverdiener, sollen davon profitieren. Dieses Thema ist sehr wichtig, weil die Kinderarmut in Deutschland ein großes Problem darstellt.

Maximal rund 600 Euro Kindergrundsicherung sind geplant. Je nach Einkommen der Familie, sinkt dieser Betrag. Besserverdiener sollen allerdings minimal den derzeitigen Kindergeldsatz erhalten. Bürgergeld statt Hartz 4 und Kindergrundsicherung, sollen die soziale Gerechtigkeit verbessern.

Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen durch das Bürgergeld und Konzept „Sozialstaat 2025“

  • Hartz 4 soll durch Bürgergeld ersetzt werden.
  • Verlängerung des Arbeitslosengeld 1 auf maximal 3 Jahre.
  • Danach Bürgergeld statt Hartz 4.
  • Hierbei zweijährige Übergangsfrist ohne Sanktionen (wie Wohnungswechsel etc.).
  • Zudem ist innerhalb dieser Zeit keine Bedürftigkeitsprüfung geplant (Vermögen etc.).
  • Entbürokratisierung im Rahmen des Bürgergeldes.
  • Mehr Zeit für Förderung statt Bürokratisierung.
  • Neue geplante Kindergrundsicherung mit wesentlich höherer Unterstützung des Staates.
  • Mehr soziale Gerechtigkeit.

Inwiefern derartige Konzepte in der Realität umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Beitragsbild: ©analogicus/pixabay.com